Baurechtsdatenbank
Hier kannst du die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.Detailinformation Gesetz/VO Abschnitt
Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006
Abschnitt:
Inhaltsverzeichnis
Inhalt:
Änderung
BGBl. II Nr. 193/2006 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 84/2007 (VfGH)
BGBl. I Nr. 86/2007 (NR: GP XXIII RV 127 AB 186 S. 27. BR: AB 7730 S. 747.)
[CELEX-Nr.: 32004L0017, 32004L0018, 32006L0032, 32006L0097]
BGBl. II Nr. 366/2007 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)
BGBl. II Nr. 326/2008
BGBl. II Nr. 125/2009 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 15/2010 (NR: GP XXIV RV 327 AB 532 S. 49. BR: AB 8226 S. 780.)
[CELEX-Nr.: 32007L0066, 32009L0033]
BGBl. II Nr. 73/2010 (Betragsanpassung durch K)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1.
Regelungsgegenstand
§ 2.
Begriffsbestimmungen
2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich
§ 3.
Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. Abschnitt
Auftragsarten
§ 4.
Bauaufträge
§ 5.
Lieferaufträge
§ 6.
Dienstleistungsaufträge
§ 7.
Baukonzessionsverträge
§ 8.
Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 9.
Abgrenzungsregelungen
3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 10.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 11.
Dienstleistungskonzessionsverträge
4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12.
Schwellenwerte
§ 13.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 15.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 19.
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 20.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 21.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 22.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 23.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 24.
Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren
§ 25.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 26.
Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 27.
Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 28.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen
§ 29.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen
§ 30.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen
§ 31.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 32.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 33.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 34.
Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 35.
Wahl des Wettbewerbes
§ 36.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 37.
Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 38.
Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 39.
Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 40.
Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 41.
Direktvergabe
§ 42.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung
§ 43.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 44.
Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 45.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt
Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 46.
Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 47.
Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 48.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 49.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 50.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 51.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 52.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 53.
Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 54.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 55.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
4. Abschnitt
Fristen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 56.
Berechnung der Fristen
§ 57.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 58.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen
2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 59.
Teilnahmefristen
§ 60.
Angebotsfristen
3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 61.
Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 62.
Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 63.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
4. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 64.
Teilnahmefristen
§ 65.
Angebotsfristen
5. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 66.
Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 67.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 68.
Ausschlussgründe
2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 69.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 70.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 71.
Nachweis der Befugnis
§ 72.
Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 73.
Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 74.
Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 75.
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 76.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 77.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. Abschnitt
Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 78.
Grundsätze der Ausschreibung
§ 79.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 80.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 81.
Alternativangebote
§ 82.
Abänderungsangebote
§ 83.
Subunternehmerleistungen
§ 84.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 85.
Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 86.
Vadium
§ 87.
Barrierefreies Bauen
§ 88.
Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen
§ 89.
Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 90.
Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 91.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 92.
Kommunikationswege
§ 93.
Dokumentenformate
§ 94.
Verschlüsselung
3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung
§ 95.
Arten der Leistungsbeschreibung
§ 96.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 97.
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 98.
Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 99.
Vertragsbestimmungen
5. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 100.
Wahl des Zuschlagsprinzips
7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 101.
Ablauf des offenen Verfahrens
§ 102.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 103.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 104.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 105.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt
Das Angebot
1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 106.
Allgemeine Bestimmungen
§ 107.
Form der Angebote
§ 108.
Inhalt der Angebote
§ 109.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 110.
Einreichen der Angebote in Papierform
§ 111.
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 112.
Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 113.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 114.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 115.
Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 116.
Verordnungsermächtigung
9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 117.
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 118.
Öffnung der Angebote
2. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten
§ 119.
Entgegennahme der Angebote
§ 120.
Speicherung der Angebote
§ 121.
Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
3. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 122.
Allgemeine Bestimmungen
§ 123.
Vorgehen bei der Prüfung
§ 124.
Zweifelhafte Preisangaben
§ 125.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 126.
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 127.
Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 128.
Niederschrift über die Prüfung
§ 129.
Ausscheiden von Angeboten
4. Unterabschnitt
Der Zuschlag
§ 130.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 131.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 132.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 133.
Wirksamkeit des Zuschlages
§ 134.
Form des Vertragsabschlusses
10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 135.
Grundsätzliches
§ 136.
Dokumentationspflichten
§ 137.
Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 138.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
§ 139.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 140.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 141.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt
Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 142.
Allgemeines
§ 143.
Fristen
§ 144.
Auftragsweitergabe an Dritte
§ 145.
Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind
3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 146.
Grundsätzliches
§ 147.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 148.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 149.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 150.
Allgemeines
§ 151.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 152.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 153.
Allgemeines
§ 154.
Teilnahme am Wettbewerb
§ 155.
Durchführung von Wettbewerben
6. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 156.
Allgemeines
§ 157.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 158.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
7. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 159.
Allgemeines
§ 160.
Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 161.
Dialogphase
§ 162.
Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich
§ 163.
Sektorenauftraggeber
§ 164.
Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§ 165.
Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§ 166.
Private Sektorenauftraggeber
2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten
§ 167.
Gas, Wärme und Elektrizität
§ 168.
Wasser
§ 169.
Verkehrsleistungen
§ 170.
Postdienste
§ 171.
Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen
§ 172.
Häfen und Flughäfen
§ 173.
Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
3. Abschnitt
Auftragsarten
§ 174.
Auftragsarten
4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
§ 175.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 176.
Aufträge an verbundene Unternehmen
§ 177.
Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 178.
Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas
§ 179.
Freistellung vom Anwendungsbereich
5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 180.
Schwellenwerte
§ 181.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 182.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 183.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 184.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 185.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 186.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte
6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 187.
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 188.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 189.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 190.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 191.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren
§ 192.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 193.
Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 194.
Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 195.
Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 196.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 197.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 198.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 199.
Wahl des Wettbewerbes
3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 200.
Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§ 201.
Direktvergabe
§ 202.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 203.
Wahl des Wettbewerbes
3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung
§ 204.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 205.
Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber
§ 206.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt
Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 207.
Aufruf zum Wettbewerb
§ 208.
Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 209.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 210.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 211.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 212.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 213.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 214.
Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 215.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 216.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 217.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 218.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 219.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 220.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
4. Abschnitt
Fristen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 221.
Berechnung der Fristen
§ 222.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 223.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§ 224.
Angebotsfrist im offenen Verfahren
§ 225.
Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien
§ 226.
Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 227.
Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer
§ 228.
Allgemeine Bestimmungen
§ 229.
Ausschlussgründe
§ 230.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 231.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber
§ 232.
Prüfsystem
§ 233.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 234.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. Abschnitt
Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 235.
Grundsätze der Ausschreibung
§ 236.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 237.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 238.
Alternativangebote
§ 239.
Abänderungsangebote
§ 240.
Subunternehmerleistungen
§ 241.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 242.
Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
im Oberschwellenbereich
§ 243.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 244.
Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung
3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 245.
Arten der Leistungsbeschreibung
§ 246.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 247.
Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 248.
Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 249.
Ablauf des offenen Verfahrens
§ 250.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 251.
Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 252.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 253.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 254.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt
Das Angebot
1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 255.
Allgemeine Bestimmungen
§ 256.
Form der Angebote
§ 257.
Inhalt der Angebote
§ 258.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 259.
Einreichen der Angebote in Papierform
§ 260.
Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren
im Oberschwellenbereich
§ 261.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 262.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
3. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 263.
Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich
9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt
Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten
§ 264.
Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
§ 265.
Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote
§ 266.
Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
§ 267.
Prüfung der Angebote
§ 268.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 269.
Ausscheiden von Angeboten
§ 270.
Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
2. Unterabschnitt
Der Zuschlag
§ 271.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 272.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 273.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 274.
Wirksamkeit des Zuschlages
§ 275.
Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg
10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 276.
Grundsätzliches
§ 277.
Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 278.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 279.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 280.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 281.
Grundsätzliches
§ 282.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 283.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 284.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
3. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 285.
Allgemeines
§ 286.
Teilnahme am Wettbewerb
§ 287.
Durchführung von Wettbewerben
4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 288.
Allgemeines
§ 289.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 290.
Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt
1. Hauptstück
Einrichtung und innere Organisation
1. Abschnitt
Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 291.
Einrichtung des Bundesvergabeamtes
§ 292.
Bestellung der Mitglieder
§ 293.
Unvereinbarkeit
§ 294.
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 295.
Rechtsstellung der Mitglieder
§ 296.
Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern
2. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze
§ 297.
Allgemeines
§ 298.
Dienstaufsicht
§ 299.
Leistungsfeststellung
§ 300.
Besoldung
§ 301.
Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder
3. Abschnitt
Innere Organisation des Bundesvergabeamtes
§ 302.
Leitung
§ 303.
Bildung und Zusammensetzung der Senate
§ 304.
Geschäftszuweisung, Verhinderung
§ 305.
Beschlussfassung und Beratung der Senate
§ 306.
Aufgaben des Senatsvorsitzenden
§ 307.
Vollversammlung; Bedienstetenversammlung
§ 308.
Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
§ 309.
Geschäftsapparat
§ 310.
Evidenzstelle
§ 311.
Tätigkeitsbericht
2. Hauptstück
Zuständigkeit und Verfahren
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 312.
Zuständigkeit
§ 313.
Auskunftspflicht
§ 314.
Ladungen und Zeugengebühren
§ 315.
Zustellungen
§ 316.
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt
§ 317.
Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides
§ 318.
Gebühren
§ 319.
Gebührenersatz
2. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren
§ 320.
Einleitung des Verfahrens
§ 321.
Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 322.
Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
§ 323.
Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
§ 324.
Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 325.
Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 326.
Entscheidungsfrist
§ 327.
Mutwillensstrafen
3. Abschnitt
Einstweilige Verfügungen
§ 328.
Antragstellung
§ 329.
Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 330.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. Abschnitt
Feststellungsverfahren
§ 331.
Einleitung des Verfahrens
§ 332.
Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags
§ 333.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 334.
Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
§ 335.
Unwirksamerklärung des Widerrufes
5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
1. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 336.
Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 337.
Bescheinigungsverfahren
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 338.
Schadenersatzansprüche
§ 339.
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 340.
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 341.
Zuständigkeit und Verfahren
§ 342.
Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
§ 343.
Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 344.
Strafbestimmungen
§ 345.
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 346.
Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 347.
Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 348.
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
§ 349.
Vollziehung
§ 350.
Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 351.
Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
Anhang I:
Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1
Anhang II:
Bauaufträge nach § 3 Abs. 2
Anhang III:
Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV:
Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V:
Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2
Anhang VI:
Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung
Anhang VII:
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1
Anhang VIII:
Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen
Anhang IX:
In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben
Anhang X:
In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen
Anhang XI:
In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient
Anhang XII:
In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen
Anhang XIII:
In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen
Anhang XIV:
In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen
Anhang XV:
Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
Anhang XVI:
Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XVII:
Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren
Anhang XVIII:
Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1
Anhang XIX:
Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen
Anmerkung
Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 lautet: "Im Inhaltsverzeichnis ... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt ..."; richtig wäre: "... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „44 Abs. 2“ ersetzt ...".
BGBl. II Nr. 193/2006 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 84/2007 (VfGH)
BGBl. I Nr. 86/2007 (NR: GP XXIII RV 127 AB 186 S. 27. BR: AB 7730 S. 747.)
[CELEX-Nr.: 32004L0017, 32004L0018, 32006L0032, 32006L0097]
BGBl. II Nr. 366/2007 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)
BGBl. II Nr. 326/2008
BGBl. II Nr. 125/2009 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 15/2010 (NR: GP XXIV RV 327 AB 532 S. 49. BR: AB 8226 S. 780.)
[CELEX-Nr.: 32007L0066, 32009L0033]
BGBl. II Nr. 73/2010 (Betragsanpassung durch K)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1.
Regelungsgegenstand
§ 2.
Begriffsbestimmungen
2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich
§ 3.
Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. Abschnitt
Auftragsarten
§ 4.
Bauaufträge
§ 5.
Lieferaufträge
§ 6.
Dienstleistungsaufträge
§ 7.
Baukonzessionsverträge
§ 8.
Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 9.
Abgrenzungsregelungen
3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 10.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 11.
Dienstleistungskonzessionsverträge
4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12.
Schwellenwerte
§ 13.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 15.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 19.
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 20.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 21.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 22.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 23.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 24.
Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren
§ 25.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 26.
Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 27.
Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 28.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen
§ 29.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen
§ 30.
Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen
§ 31.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 32.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 33.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 34.
Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 35.
Wahl des Wettbewerbes
§ 36.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 37.
Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 38.
Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 39.
Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 40.
Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 41.
Direktvergabe
§ 42.
Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung
§ 43.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 44.
Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 45.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt
Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 46.
Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 47.
Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 48.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 49.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 50.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 51.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 52.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 53.
Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 54.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 55.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
4. Abschnitt
Fristen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 56.
Berechnung der Fristen
§ 57.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 58.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen
2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 59.
Teilnahmefristen
§ 60.
Angebotsfristen
3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 61.
Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 62.
Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 63.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
4. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 64.
Teilnahmefristen
§ 65.
Angebotsfristen
5. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 66.
Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 67.
Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 68.
Ausschlussgründe
2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 69.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 70.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 71.
Nachweis der Befugnis
§ 72.
Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 73.
Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 74.
Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 75.
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 76.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 77.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. Abschnitt
Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 78.
Grundsätze der Ausschreibung
§ 79.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 80.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 81.
Alternativangebote
§ 82.
Abänderungsangebote
§ 83.
Subunternehmerleistungen
§ 84.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 85.
Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 86.
Vadium
§ 87.
Barrierefreies Bauen
§ 88.
Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen
§ 89.
Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 90.
Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 91.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 92.
Kommunikationswege
§ 93.
Dokumentenformate
§ 94.
Verschlüsselung
3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung
§ 95.
Arten der Leistungsbeschreibung
§ 96.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 97.
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 98.
Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 99.
Vertragsbestimmungen
5. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 100.
Wahl des Zuschlagsprinzips
7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 101.
Ablauf des offenen Verfahrens
§ 102.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 103.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 104.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 105.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt
Das Angebot
1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 106.
Allgemeine Bestimmungen
§ 107.
Form der Angebote
§ 108.
Inhalt der Angebote
§ 109.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 110.
Einreichen der Angebote in Papierform
§ 111.
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 112.
Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 113.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 114.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 115.
Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 116.
Verordnungsermächtigung
9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 117.
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 118.
Öffnung der Angebote
2. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten
§ 119.
Entgegennahme der Angebote
§ 120.
Speicherung der Angebote
§ 121.
Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
3. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 122.
Allgemeine Bestimmungen
§ 123.
Vorgehen bei der Prüfung
§ 124.
Zweifelhafte Preisangaben
§ 125.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 126.
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 127.
Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 128.
Niederschrift über die Prüfung
§ 129.
Ausscheiden von Angeboten
4. Unterabschnitt
Der Zuschlag
§ 130.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 131.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 132.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 133.
Wirksamkeit des Zuschlages
§ 134.
Form des Vertragsabschlusses
10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 135.
Grundsätzliches
§ 136.
Dokumentationspflichten
§ 137.
Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 138.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
§ 139.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 140.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 141.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt
Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 142.
Allgemeines
§ 143.
Fristen
§ 144.
Auftragsweitergabe an Dritte
§ 145.
Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind
3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 146.
Grundsätzliches
§ 147.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 148.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 149.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 150.
Allgemeines
§ 151.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 152.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 153.
Allgemeines
§ 154.
Teilnahme am Wettbewerb
§ 155.
Durchführung von Wettbewerben
6. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 156.
Allgemeines
§ 157.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 158.
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
7. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 159.
Allgemeines
§ 160.
Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 161.
Dialogphase
§ 162.
Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich
§ 163.
Sektorenauftraggeber
§ 164.
Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§ 165.
Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§ 166.
Private Sektorenauftraggeber
2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten
§ 167.
Gas, Wärme und Elektrizität
§ 168.
Wasser
§ 169.
Verkehrsleistungen
§ 170.
Postdienste
§ 171.
Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen
§ 172.
Häfen und Flughäfen
§ 173.
Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
3. Abschnitt
Auftragsarten
§ 174.
Auftragsarten
4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
§ 175.
Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 176.
Aufträge an verbundene Unternehmen
§ 177.
Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 178.
Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas
§ 179.
Freistellung vom Anwendungsbereich
5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 180.
Schwellenwerte
§ 181.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 182.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 183.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 184.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 185.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 186.
Änderung der Schwellen- oder Loswerte
6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 187.
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 188.
Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 189.
Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 190.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 191.
Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren
§ 192.
Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 193.
Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 194.
Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 195.
Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 196.
Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 197.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 198.
Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 199.
Wahl des Wettbewerbes
3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 200.
Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§ 201.
Direktvergabe
§ 202.
Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 203.
Wahl des Wettbewerbes
3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung
§ 204.
Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 205.
Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber
§ 206.
Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt
Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 207.
Aufruf zum Wettbewerb
§ 208.
Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 209.
Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 210.
Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 211.
Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 212.
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 213.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 214.
Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 215.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 216.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 217.
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 218.
Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 219.
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 220.
Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
4. Abschnitt
Fristen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 221.
Berechnung der Fristen
§ 222.
Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 223.
Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§ 224.
Angebotsfrist im offenen Verfahren
§ 225.
Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien
§ 226.
Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 227.
Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer
§ 228.
Allgemeine Bestimmungen
§ 229.
Ausschlussgründe
§ 230.
Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 231.
Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber
§ 232.
Prüfsystem
§ 233.
Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 234.
Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. Abschnitt
Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 235.
Grundsätze der Ausschreibung
§ 236.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 237.
Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 238.
Alternativangebote
§ 239.
Abänderungsangebote
§ 240.
Subunternehmerleistungen
§ 241.
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 242.
Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
im Oberschwellenbereich
§ 243.
Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 244.
Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung
3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 245.
Arten der Leistungsbeschreibung
§ 246.
Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 247.
Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 248.
Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 249.
Ablauf des offenen Verfahrens
§ 250.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 251.
Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 252.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 253.
Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 254.
Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt
Das Angebot
1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 255.
Allgemeine Bestimmungen
§ 256.
Form der Angebote
§ 257.
Inhalt der Angebote
§ 258.
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 259.
Einreichen der Angebote in Papierform
§ 260.
Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren
im Oberschwellenbereich
§ 261.
Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 262.
Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
3. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 263.
Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich
9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt
Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten
§ 264.
Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
§ 265.
Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote
§ 266.
Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
§ 267.
Prüfung der Angebote
§ 268.
Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 269.
Ausscheiden von Angeboten
§ 270.
Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
2. Unterabschnitt
Der Zuschlag
§ 271.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 272.
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 273.
Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 274.
Wirksamkeit des Zuschlages
§ 275.
Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg
10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 276.
Grundsätzliches
§ 277.
Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 278.
Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 279.
Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 280.
Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 281.
Grundsätzliches
§ 282.
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 283.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 284.
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
3. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 285.
Allgemeines
§ 286.
Teilnahme am Wettbewerb
§ 287.
Durchführung von Wettbewerben
4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 288.
Allgemeines
§ 289.
Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 290.
Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt
1. Hauptstück
Einrichtung und innere Organisation
1. Abschnitt
Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 291.
Einrichtung des Bundesvergabeamtes
§ 292.
Bestellung der Mitglieder
§ 293.
Unvereinbarkeit
§ 294.
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 295.
Rechtsstellung der Mitglieder
§ 296.
Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern
2. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze
§ 297.
Allgemeines
§ 298.
Dienstaufsicht
§ 299.
Leistungsfeststellung
§ 300.
Besoldung
§ 301.
Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder
3. Abschnitt
Innere Organisation des Bundesvergabeamtes
§ 302.
Leitung
§ 303.
Bildung und Zusammensetzung der Senate
§ 304.
Geschäftszuweisung, Verhinderung
§ 305.
Beschlussfassung und Beratung der Senate
§ 306.
Aufgaben des Senatsvorsitzenden
§ 307.
Vollversammlung; Bedienstetenversammlung
§ 308.
Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
§ 309.
Geschäftsapparat
§ 310.
Evidenzstelle
§ 311.
Tätigkeitsbericht
2. Hauptstück
Zuständigkeit und Verfahren
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 312.
Zuständigkeit
§ 313.
Auskunftspflicht
§ 314.
Ladungen und Zeugengebühren
§ 315.
Zustellungen
§ 316.
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt
§ 317.
Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides
§ 318.
Gebühren
§ 319.
Gebührenersatz
2. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren
§ 320.
Einleitung des Verfahrens
§ 321.
Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 322.
Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
§ 323.
Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
§ 324.
Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 325.
Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 326.
Entscheidungsfrist
§ 327.
Mutwillensstrafen
3. Abschnitt
Einstweilige Verfügungen
§ 328.
Antragstellung
§ 329.
Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 330.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. Abschnitt
Feststellungsverfahren
§ 331.
Einleitung des Verfahrens
§ 332.
Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags
§ 333.
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 334.
Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
§ 335.
Unwirksamerklärung des Widerrufes
5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
1. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 336.
Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 337.
Bescheinigungsverfahren
2. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 338.
Schadenersatzansprüche
§ 339.
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 340.
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 341.
Zuständigkeit und Verfahren
§ 342.
Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
§ 343.
Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 344.
Strafbestimmungen
§ 345.
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 346.
Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 347.
Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 348.
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
§ 349.
Vollziehung
§ 350.
Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 351.
Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
Anhang I:
Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1
Anhang II:
Bauaufträge nach § 3 Abs. 2
Anhang III:
Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV:
Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V:
Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2
Anhang VI:
Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung
Anhang VII:
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1
Anhang VIII:
Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen
Anhang IX:
In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben
Anhang X:
In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen
Anhang XI:
In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient
Anhang XII:
In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen
Anhang XIII:
In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen
Anhang XIV:
In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen
Anhang XV:
Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
Anhang XVI:
Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XVII:
Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren
Anhang XVIII:
Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1
Anhang XIX:
Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen
Anmerkung
Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 lautet: "Im Inhaltsverzeichnis ... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt ..."; richtig wäre: "... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „44 Abs. 2“ ersetzt ...".